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Polizeieinsatz in Clausnitz

Der Polizeieinsatz in Clausnitz war schon schlimm genug, doch die Auswertung der Polizeidirektion Chemnitz ist unerträglich!

Der Wahnwitz wird deutlich, wenn man sich einfach nur mal vorstellt, im Bus wären keine Geflüchteten gewesen, sondern etwa eine Kommission, die eine als Endlager für Atommüll geplante Anlage besichtigt:

Ausgangslage:
Die Polizeidirektion war informiert, dass am die Besichtigung des geplanten Endlagers für radioaktive Abfälle durch eine Kommission aus Mitgliedern staatstragender Parteien und interessierten Wirtschaftsvertretern erfolgen soll. 
Unmutsbekundungen während einer vorangegangenen Einwohnerversammlung zum geplanten Endlager in der Schachtanlage waren bekannt.

Im unmittelbaren Vorfeld der Besichtigung gab es keine Erkenntnisse zu geplanten Protestaktionen, mit denen die Besichtigung verhindert werden sollte. Aus diesem Grund war von einer störungsfreien Besichtigung auszugehen. Eine Streifenwagenbesatzung des Standortes wurde mit deren Absicherung beauftragt.

Chronologie des Einsatzverlaufs:
19.20 Uhr:
Bei Eintreffen der Streifenwagenbesatzung befinden sich 30 bis 40 Personen im Zufahrtsbereich des geplanten Endlagers.

Zudem sind drei Fahrzeuge (Traktor mit Schiebeschild, Klein-Lkw und Pkw) in Form einer Blockade in der Zufahrt abgestellt.

Ein Protesttransparent wird gezeigt.


Die Beamten informieren das zuständige Polizeirevier, dieses wiederum das Führungs- und Lagezentrum (FLZ). Ein Polizeieinsatz wird aufgerufen. Der Außendienstleiter des FLZ wird als Polizeiführer an den Einsatzort geschickt. Die Bundespolizei wird um Unterstützung gebeten.

ab 19.54 Uhr:
Drei Streifenwagen des Reviers und sechs Beamte der Bundespolizei sind vor Ort. Die Gruppe der Versammelten ist inzwischen auf ca. 100 angewachsen.
Es wird Unterstützung angefordert.
Nach einem Lageüberblick bittet der zu diesem Zeitpunkt den Einsatz führende Beamte des Reviers die Versammelten um Ruhe und erteilt der Personengruppe einen Platzverweis.

Dem leistet niemand Folge. Der Beamte erklärt die drohenden Konsequenzen des Nichtfolgens (Räumung, ggf. unter unmittelbarem Zwang).

Die Versammelten reagieren mit Gelächter.

Daraufhin werden die Halter der drei Blockadefahrzeuge ermittelt. An sie ergeht die Aufforderung, die Fahrzeuge wegzufahren, mit der Androhung des Abschleppens. Dies wird kurz darauf befolgt.

20.40 Uhr:
Eintreffen des Außendienstleiters der Polizeidirektion und Übernahme des Einsatzes. 
Der Bus steht unverändert ca. 50 m vor der Unterkunft.

Ab 21 Uhr:
Der Bus mit 20 Kommissionsmitgliedern wird nach Beenden der Fahrzeugblockade direkt vor den Eingang der Schachtanlage gelotst. Gleichzeitig setzen sich die Versammelten in Richtung Eingang in Bewegung.
Der Polizeiführer verfügt jetzt über 23 Einsatzkräfte. Aufgrund des Kräfteverhältnisses und der frei zugänglichen Örtlichkeit ist ein Fernhalten der Protestierenden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmittelbaren Eingangsbereich konzentriert.

Es gibt lautstarke Protestrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an.
Die Businsassen wollen das Fahrzeug nicht verlassen. Die Einsatzkräfte versuchen, sie zum Aussteigen zu bewegen.


Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Businsassen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird er aus dem Bus in die Anlage gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig.

21.20 Uhr:
Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vorzubeugen, entschließt sich der Polizeiführer nach Rücksprache mit dem Vertreter des Landratsamtes, die Businsassen schnellstmöglich in die Anlage zu bringen.

Bei zwei weiteren Kommissionsmitgliedern macht sich dafür ebenfalls einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. Die anderen begeben sich nach Aufforderung selbstständig in die Anlage.

22 Uhr:
Die Unterstützungskräfte treffen ein.
Die Zahl der Versammelten reduziert sich rasch.

22.26 Uhr:
Alle Versammelten haben den Ort verlassen. Das Lagezentrum wird informiert.

22.30 Uhr
Der Einsatz wird beendet. Es gibt keine unmittelbar Verletzten und keine Sachschäden. Aufgrund gesundheitlicher Beschwerden muss ein Kommissionsmitglied medizinisch betreut werden. 
Es gibt Anzeigen gegen die drei Fahrzeugbesitzer wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung sowie gegen einen weiteren Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Androhung von Straftaten.


Die zuständige Polizeidirektion äußert sich zu ihrem Vorgehen vor Ort:

Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen die Insassen nach der Ankunft des Busses an der Anlage sei gerechtfertigt gewesen. Man habe "einfachen unmittelbaren Zwang" gegen drei der Businsassen anwenden müssen, da diese die umstehende Menge provoziert und so die Lage zusätzlich verschärft hätten. So sei von einem unter anderem der "Stinkefinger" gezeigt worden. Gegen ihn liege wegen der beleidigenden Geste eine Anzeige vor.

Zudem kündigte er Ermittlungen gegen einzelne Kommissionsmitglieder an. "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses."



Dass der Leiter des geplanten Endlagers überzeugter Atomkraftgegner ist und sich mehrmals öffentlich gegen die Atommüll-Endlagerung ausgesprochen hat, ist für die zuständige Behörde kein Problem: "Solange er nicht gegen geltendes Recht verstößt, gibt es keine Probleme."